Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen
Günther Wirth Betriebs-GmbH, Deutschland
1. Allgemeines
1.1 Besteller im Sinne dieser Einkaufsbedingungen ist die Günther Wirth Betriebs-GmbH, Deutschland, 88481 Balzheim (im Folgenden: "BESTELLER" genannt).
1.2 Dem Vertrag zwischen BESTELLER und Lieferanten (im Folgenden: "VERTRAG" genannt) liegen ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen zugrunde und sie sind Bestandteil dieses VERTRAGES. Sie gelten sinngemäß auch dann, wenn Gegenstand des VERTRAGES ein Werk ist.
1.3 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung, es sei denn, der BESTELLER stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der BESTELLER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichender oder diese ergänzender Bedingungen des Lieferanten eine Leistung ohne Vorbehalt an diesen erbringt.
1.4 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, ohne dass es im Einzelfall einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
1.5 Jeglicher kaufmännischer sowie vertragsrelevanter Schriftverkehr ist mit der Einkaufsabteilung des BESTELLERS zu führen, soweit hier nichts anderes festgelegt ist. Bestellnummer und Bezugszeichen sind anzugeben.
1.6 Mündliche Abmachungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Lieferant hat sich im Angebot und in der Auftragsbestätigung genau an die Vorgaben des BESTELLERS zu halten. Bei Abweichungen ist darauf ausdrücklich und schriftlich hinzuweisen. Der Lieferumfang umfasst neben den in der Bestellung ausdrücklich genannten, sämtliche Lieferungen und Leistungen, die für eine ordnungsgemäße Ausführung und Funktion der bestellten Ware erforderlich sind. Sämtliche Lieferungen und Leistungen haben in ihren Ausführungen dem jeweiligen Stand der Technik und den gültigen anzuwendenden Normen zu entsprechen. Jedem VERTRAG muss eine schriftliche Bestellung unter Angabe der Bestellnummer zugrunde liegen.
2.2 Vom BESTELLER zur Verfügung gestellte oder von ihm in Auftrag gegebene und bezahlte Modelle, Zeichnungen und Werkzeuge dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des BESTELLERS nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken als denen des VERTRAGES verwendet oder Dritten inhaltlich bekannt gegeben werden. Sie sind sorgfältig zu verwahren und gegen Diebstahl und Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Lieferant hat sie dem BESTELLER auszuhändigen, sobald sie zu Zwecken des VERTRAGES nicht mehr benötigt werden.
2.3 Bei Abrufaufträgen besteht eine Abnahmeverpflichtung erst nach ausdrücklichem Abruf durch den BESTELLER. Dies gilt auch, wenn der Liefergegenstand bereits fertiggestellt und zur Lieferung bereit ist. Der BESTELLER ist zur Abänderung von Auslieferungsterminen berechtigt, soweit nicht gewichtige Interessen des Lieferanten entgegenstehen.
2.4 Änderungen oder Ergänzungen des VERTRAGES bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2.5 Angegebene Preise sind im Zweifel Festpreise frei Lieferadresse.
2.6 Werden die Preise nicht vorher vereinbart, so sind diese in der Auftragsbestätigung verbindlich anzugeben. Der BESTELLER behält sich in diesem Fall innerhalb von vier (4) Wochen das Recht zum Widerspruch oder Rücktritt vor, ohne dass hieraus dem Lieferanten ein Anspruch auf Schadenersatz, welcher Art auch immer entsteht.
3. Lieferung
3.1 Vereinbarte Liefertermine sind von dem Lieferanten unbedingt einzuhalten. Wird für den Lieferanten gleichwohl eine Überschreitung des Liefertermins erkennbar, so hat er den BESTELLER unverzüglich über Grund und voraussichtliche Dauer der Verzögerung schriftlich zu unterrichten. Diese Vorschrift stellt keinen Verzicht des BESTELLERS auf dessen Rechte und Ansprüche dar, die ihm aufgrund des Lieferverzuges zustehen.
3.2 Der Versand ist dem BESTELLER unverzüglich nach Absendung in doppelter Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer und Bezugszeichen anzuzeigen. Teillieferungen sind als solche zu kennzeichnen.
3.3 Der Versand hat auf schnellstem Weg an den vom BESTELLER vorgeschriebenen Lieferort zu erfolgen. Waren ohne ordnungsgemäße Versandpapiere braucht der BESTELLER nicht anzunehmen. Für die Folgen unrichtiger Angaben in den Versandpapieren haftet der Lieferant.
3.4 Wenn der BESTELLER die Kosten des Transports trägt, hat der Lieferant den preisgünstigsten Transport zu wählen. Jedoch ist den Versandanweisungen des BESTELLERS unbedingt Folge zu leisten.
3.5 Die Gefahr geht auf den BESTELLER über, sobald dieser den Liefergegenstand tatsächlich in Empfang nimmt oder bei Maschinen oder Anlagen, oder wenn Gegenstand des VERTRAGES ein Werk ist, mit der Endabnahme.
3.6 Zur Annahme von Nachnahmesendungen ist der BESTELLER nicht verpflichtet.
4. Zahlung
4.1 Rechnungen müssen den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung entsprechen und inhaltlich mit der Bestellung übereinstimmen. Sie dürfen der Sendung nicht beigefügt werden, sondern sind unter Angabe der Bestellnummer an die Finanzbuchhaltung des BESTELLERS zu adressieren. Zahlungsverzögerungen aufgrund der Nichtbeachtung dieser Bestimmung durch den Lieferanten hat der BESTELLER nicht zu vertreten.
4.2 Rechnungen sind – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 60 Tagen rein netto zur Zahlung fällig.
4.3 Zahlungsfristen beginnen stets mit Eingang einer gemäß Ziffer 4.1 korrekt und vollständig erstellten Rechnung zu laufen, jedoch nicht vor mangelfreier und vollständiger Lieferung.
4.4 Teilrechnungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den BESTELLER zulässig und als solche zu kennzeichnen.
4.5 Zahlung durch Akzept ist zulässig.
5. Beistellungen
5.1 Vom BESTELLER beigestellte Güter bleiben Eigentum des BESTELLERS.
5.2 Das beigestellte Gut ist vom Lieferanten unentgeltlich sorgfältig zu verwahren. Über einen etwaigen Verlust oder eine Beschädigung ist der BESTELLER unverzüglich zu informieren.
5.3 Bei Verarbeitung oder Vermischung mit anderen Gütern erwirbt der BESTELLER Miteigentum in dem Umfang, der dem Wertverhältnis zwischen den beigestellten Gütern und den anderen Gütern entspricht. Der Lieferant räumt dem BESTELLER für diesen Fall Mitbesitz ein und verpflichtet sich, für den BESTELLER insoweit den Mitbesitz als unentgeltlicher Verwahrer auszuüben.
6. Leistungsstörungen
6.1 Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Eine Untersuchungspflicht besteht für den BESTELLER nicht.
6.2 Kommt der Lieferant dem Anspruch des BESTELLERS auf Erfüllung oder Nacherfüllung auch innerhalb einer kurz zu bemessender Mängelbehebungsfrist nicht nach oder verweigert der Lieferant diese, so ist der BESTELLER berechtigt, auf Kosten des Lieferanten den Mangel selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder sich den Liefergegenstand anderweitig zu beschaffen. Das gleiche Recht steht dem BESTELLER in dringenden Fällen zu, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung größerer Schäden. Hierzu hat der Lieferant dem BESTELLER die erforderlichen Unterlagen (Pläne, Zeichnungen etc.) und Daten zur Verfügung zu stellen. Der BESTELLER ist in diesem Fall berechtigt, dem mit der Erfüllung oder Nacherfüllung beauftragten Dritten alle Informationen zu geben und alle Unterlagen auszuhändigen, die erforderlich sind, um so schnell als möglich einen mangelfreien Liefergegenstand herzustellen. Eine vor oder nach der Einbeziehung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen getroffene abweichende Geheimhaltungsvereinbarung steht dem nicht entgegen.
6.3 Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung, so beginnt für die nachgebesserte oder als Ersatz gelieferte Ware mit der Übergabe die Verjährungsfrist neu zu laufen.
7. Eigentumsvorbehalt und Zession
7.1 Der BESTELLER erkennt nur den einfachen Eigentumsvorbehalt an. Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt ist auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des BESTELLERS ausgeschlossen.
7.2 Bei Abtretung von Ansprüchen des Lieferanten aus diesem VERTRAG verrechnet der BESTELLER eine Bearbeitungspauschale von € 35,--.
8. Geheimhaltung
8.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen Informationen und Daten (unter anderem solche kaufmännischer und technischer Natur), die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit dem BESTELLER bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Etwaige Unterlieferanten oder sonstige Dritte, die der Lieferant notwendigerweise zur Ausführung des VERTRAGS einschalten muss, sind vom Lieferanten entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.
8.2 Der Lieferant darf die Firma oder Warenzeichen des BESTELLERS zu Werbezwecken oder bei der Abgabe von Referenzen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des BESTELLERS verwenden.
9. Compliance
9.1 Der Lieferant verpflichtet sich, alle relevanten Gesetze und Vorschriften der jeweils anwendbaren Rechtsordnung/en einzuhalten, insbesondere im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung, Kartell- und Wettbewerbsrecht, Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte der Mitarbeiter, gerechte Arbeitsrichtlinien sowie Kinder- und Zwangsarbeitsverbot. Der Lieferant ist einverstanden, an einer Überprüfung der Einhaltung des oben Genannten mitzuwirken, sofern der BESTELLER oder dessen Kunden eine solche Überprüfung aufgrund vernünftiger Erwägungen verlangen.
9.2 Der Lieferant hat die einschlägigen lokalen, nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf die Einfuhr oder Ausfuhr sämtlicher hierunter zu liefernden Waren einzuhalten.
9.3 Im Falle des schuldhaften Verstoßes des Lieferanten gegen diese Verpflichtungen, ist der BESTELLER berechtigt, unbeschadet weiterer Ansprüche gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, vom VERTRAG zurückzutreten.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Der VERTRAG richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
10.2 Gerichtsstand ist ausschließlich am Sitz des BESTELLERS. Der BESTELLER ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder des VERTRAGS ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, oder diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder der VERTRAG eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der rechtswidrigen oder unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von dem BESTELLER und dem Lieferanten gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.
10.4 Entladezeit ist Montag bis -freitag, jeweils 7.00 Uhr bis 16.15 Uhr.
10.5 Bei Arbeiten auf dem Werksgelände des BESTELLERS ist die Hausordnung in der jeweils geltenden Fassung vom Lieferanten zwingend einzuhalten.
10.6 Besuche beim BESTELLER erfolgen ausschließlich nach vorheriger Absprache mit den Sachbearbeitern der Einkaufsabteilung des BESTELLERS.
Einkaufsbedingungen Günther Wirth Betriebs-GmbH, Deutschland - Stand 09/2015